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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1: Geltungsbereich der AGB

Die Gesellschaft LegalPlace ist keine Rechtsanwaltskanzlei und leistet deswegen keine Rechtsberatung.

Unter www.legalplace.de stellt die Gesellschaft LegalPlace kostenpflichtig Muster von Rechts- und Verwaltungsdokumenten und eine Software zur Verfügung, die mit Hilfe von Fragen dem Kunden ermöglicht, selbst die Muster zu personalisieren. Nach der Personalisierung kann der Kunde die Dokumente herunterladen oder per Email erhalten. Die Erstellung von Dokumenten durch die Software ist vollautomatisiert und die Dokumente werden nicht von der Gesellschaft oder jeglicher Person bearbeitet.  

Dem Kunden, der auf legalplace.de ein vorhandenes Dokument kauft, herunterlädt oder verwendet, ist bekannt, dass es sich um ein Muster zum Ausfüllen handelt und dass ein Muster nicht individuell erarbeitet ist. Dem Kunden ist auch bekannt, dass er selbst ohne Rechtsberatung eines Experten die Dokumente erstellt.

LegalPlace stellt auch kostenfrei allgemeine Informationen, Rechtsratgeber und Dokumente zur Verfügung, die von dem LegalPlace Team oder Anwälten erstellt werden.

Für alle Leistungen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern nicht nach Maßgabe dieser AGB etwas anderes vereinbart ist.

Artikel 2 : Gegenstand

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben zum Ziel, die Rechte und Pflichten der Parteien bezüglich der von legalplace.de im Rahmen des Online-Verkaufs an den Kunden angebotenen Dienstleistungen festzulegen.

Artikel 3: Vertragsschluss

Der Vertrag über die Nutzung von kostenpflichtigen Leistungen kommt zustande, indem der Kunde diese unter www.legalplace.de auswählt.

  1. Dokumente

Um ein Dokument zu bestellen, muss der Kunde:

- das Dokument online auswählen, gegebenenfalls die Lücken zum Personalisieren ausfüllen und

- die Bestellung bestätigen und die Zahlung unter Berücksichtigung der im Artikel 5 Bedingungen durchführen

Wenn das Dokument bestellt und bezahlt wird, steht dem Kunden zur Verfügung, die Möglichkeit das Dokument herunterzuladen und auf das Formular bzgl. des Fragebogens zuzugreifen. Dafür erhält der Kunde die Zugangsdaten per Email und kann das Dokument innerhalb einer vor dem Vertragsschluss online angegebenen bestimmten Frist ändern.

  1. ESTA-Antrag

Um einen ESTA-Antrag einzureichen, muss der Kunde:

- alle Felder des Fragebogens vollständig ausfüllen

- den Antrag bestätigen und die Zahlung unter Berücksichtigung der im Artikel 5 Bedingungen durchführen

Nach der Zahlung bekommt der Kunde eine Bestätigung per Email. Die von dem Kunden eingegebenen Daten werden nicht von der Gesellschaft überprüft. Der Kunde muss das Formular sorgfältig ausfüllen und richtige Informationen eingeben.

Artikel 4: Preise

  1. Dokumente

Die Preise werden nach der bei Vertragsschluss geltenden Preisliste festgelegt. Alle Preise verstehen sich in Euro - inklusive und zuzüglich Umsatzsteuer.

Die Preise enthalten die bei Vertragsschluss geltenden Steuer und alle Änderung der Steuerhöhe wird automatisch mit den Preisen des Produktangebotes verrechnet. Der Gesamtbetrag der Bestellung, inklusive aller Steuern, wird vor der endgültigen Bestätigung des Bestellformulars angegeben. Die Zahlung des Gesamtpreises muss bei Vertragsschluss erfolgen.

Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, seine Preise jederzeit zu verändern und diese online anzugeben.

  1. ESTA-Antrag

Alle Preise verstehen sich in Euro - inklusive und zuzüglich Umsatzsteuer.

Die Preise enthalten die bei Vertragsschluss geltenden Steuer und alle Änderung der Steuerhöhe wird automatisch mit den Preisen des Produktangebotes verrechnet. Der Gesamtbetrag der Bestellung, inklusive aller Steuern, wird vor der endgültigen Bestätigung des Bestellformulars angegeben. Die Zahlung des Gesamtpreises muss bei Vertragsschluss erfolgen.

Der Preis für den ESTA-Antrag beträgt 49,90€ und enthält die US-Verwaltungsgebühren von 14 USD (ca. 11,35€) sowie die Bearbeitungsgebühren von der Gesellschaft.

Die Gesellschaft behält sich das Recht vor, seine Preise jederzeit zu verändern und diese online anzugeben.

Artikel 5: Zahlung

Der Kunde sagt der Gesellschaft zu, dass er über die erforderlichen Bewilligungen verfügt, um diese Zahlungsmethoden zu verwenden und ihm ist bekannt, dass die Übermittlung seiner Bankdaten an die Gesellschaft den Beweis seiner Fähigkeit und seiner Zustimmung zum Vertragsschluss und zur Fälligkeit der aufgrund des Vertragsschlusses ausstehenden Beträge darstellt.

Die Kreditkarten-Details speichert die Gesellschaft nicht ab; lediglich wird der Zahlungsbeleg gespeichert. Im Falle einer Beschwerde oder einer betrügerischen Verwendung der Kreditkarte ohne physische Verwendung der Kreditkarte ist jede Person innerhalb von 90 Tagen ab dem Datum des Vertragsschlusses berechtigt, zu widersprechen, indem er eine Reklamation gemäß den Bedingungen des nachstehenden Artikels 8 übermittelt.

Alle Widersprüche, die nicht vertragsgemäß und innerhalb der festgelegten Fristen erhoben werden, werden nicht berücksichtigt und werden die Gesellschaft von jeder Haftung befreien.

Im Falle einer Ablehnung der Zahlung per Kreditkarte seitens der akkreditieren Institute oder einer Nicht-Bezahlung behält sich die Gesellschaft das Recht vor, die Bearbeitung der Bestellung und die Lieferung einzustellen oder zu stornieren.

Die Gesellschaft behält sich ebenfalls das Recht vor, sich zu weigern, eine Lieferung auszuführen oder die Bestellung eines Kunden zu erfüllen, der eine Bestellung nicht vollständig oder teilweise beglichen hätte oder mit dem eine laufende Zahlungsstreitigkeit vorliegt.

Artikel 6: Widerrufsrecht

Gemäß dem Verbraucherrecht verzichtet der Kunde ausdrücklich auf sein Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht ist nämlich ausgeschlossen:

- bei Dienstleistungsverträgen die Dienstleistung vollständig erbracht worden ist, wenn der Unternehmer die Erbringung mit der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers und dessen Kenntnisnahme, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert, begonnen hatte;

- wenn digitale Inhalte geliefert werden, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn die Ausführung mit vorheriger ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers und seiner Kenntnisnahme, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert, begonnen hat.

Artikel 7: Datenschutz

Der Kunde hat Anspruch auf Zugriff auf von ihm übermittelten und gespeicherten Daten und ist berechtigt, diese Daten zu verändern und zu löschen. Dafür muss der Kunde eine Email an support@legalplace.de schicken.

Artikel 8: Reklamation

Alle Reklamationen muss der Kunde an diese Email-Adresse schicken: support@legalplace.de

Jede Reklamation muss innerhalb von maximal 90 Arbeitstagen ab dem Vertragsschluss mitgeteilt werden. Die Gesellschaft wird ausschließlich die Reklamationen bezüglich der Dienstleistungen berücksichtigen. Infolgedessen wird die Gesellschaft die Reklamationen bezüglich der durch die Dokumente verursachten Ergebnisse oder Auswirkungen und bezüglich einer Änderung der Entscheidung über die Erstellung eines Dokumentes seitens des Kunden ablehnen.

Die Gesellschaft verpflichtet sich:

- jede Reklamation innerhalb von 5 Arbeitstagen ab der Erhalt der betroffenen Informationen oder Dokumente zu beantworten

- jede innerhalb von 90 Arbeitstagen ab dem Vertragsschluss an uns mitgeteilte Reklamation zu bearbeiten  

Artikel 9: Haftung

  1. Erstellung von Dokumente

Die Gesellschaft LegalPlace ist keine Rechtsanwaltskanzlei und leistet deswegen keine Rechtsberatung, sondern ausschließlich die Verwendung einer Software, mit der der Benutzer selbst Rechtsdokumente erstellen kann.

Die Erstellung von Dokumenten durch die Software ist vollautomatisiert und die Dokumente werden nicht von der Gesellschaft oder jeglicher Person bearbeitet.

Dem Kunden, der auf legalplace.de ein vorhandenes Dokument kauft, herunterlädt oder verwendet, ist bekannt, dass es sich um ein Muster zum Ausfüllen handelt und dass ein Muster nicht individuell erarbeitet ist. Dem Kunden ist auch bekannt, dass er selbst ohne Rechtsberatung eines Experten die Dokumente erstellt.

Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Inhalte, Rechtsdokumente und sonstigen Leistungen übernimmt LegalPlace nicht. Keine der LegalPlace-Leistungen ersetzt eine Rechtsdienstleistung.

  1. ESTA-Antrag

Die von dem Kunden eingegebenen Daten werden nicht von der Gesellschaft überprüft. Der Kunde muss das Formular sorgfältig ausfüllen und richtige Informationen eingeben.  Die Gesellschaft haftet nicht für die Richtigkeit der von dem Kunden eingegebenen Informationen.

Im Fall einer Ablehnung oder einer Ungültigkeit des ESTA-Antrages wird die Gesellschaft nicht dafür haften. Die Regierung der Vereinigten Staaten ist die einzige, die über das Ergebnis des Antrages entscheidet. LegalPlace.de ist eine private Website, die nicht mit der offiziellen Website (https://esta.cbp.dhs.gov/) verbunden ist.

Im Fall einer Ablehnung wird aber die Gesellschaft den Betrag von 41,90 EUR an den Kunden zurückzahlen. Nach der Ablehnung muss der Kunde selbst herausfinden, welche Art von Visum er berechtigt ist, zu beantragen. Wenn der Kunde einen zweiten Antrag einreicht, wird die Gesellschaft keine Kosten zurückerstatten.

Im Fall einer ersten Ungültigkeit wird die Gesellschaft den ESTA ohne weitere Kosten ein zweites Mal beantragen. Wenn der Kunde selbst den Antrag auf der offiziellen Website einreicht, muss er den zweiten Antrag bezahlen. Die Gesellschaft wird keinen dritten Antrag ohne weitere Kosten einreichen. Der Kunde muss den nächsten Antrag zahlen.

  1. Technische Probleme

Soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht haftet die Gesellschaft nicht für:

- technischen sowie Hard- und Softwarefehler jeglicher Art

- Auftretungen von Schaden jeglicher Art (direkt order indirekt, materiell oder immateriell, vorhersehbar oder unvorhersehbar usw), die sich aus der Nutzung oder Nutzungsprobleme der Website ergeben

- Unzuverlässigkeit oder Datenschutzfehler der Informationen im Internet

- unerlaubten Nutzungen der Website

Artikel 10 : Urheberrecht

  1. Bezüglich der Dokumente

Die Gesellschaft ist die einzige geistige Eigentümerin der Dokumente, die durch die französischen und internationalen Urheberrechtsgesetze und -verordnungen geschützt sind. Jedes Dokument, das die Gesellschaft dem Kunden zur Verfügung stellt, bleibt das Alleineigentum der Gesellschaft. Infolgedessen darf kein Dokument ohne den schriftlichen Zustimmung der Gesellschaft vervielfältigt, bearbeitet, verbreitet oder verwertet (jede Art von Verwertung) außerhalb der vorgesehenen Nutzung werden.

  1. Bezüglich des Inhalts auf dieser Website

Die Gesellschaft ist die einzige geistige Eigentümerin aller Inhalte dieser Website (u.a. Fotos, Videos, Logos, usw) die durch die französischen und internationalen Urheberrechtsgesetze und -verordnungen geschützt sind. Deswegen darf kein Inhalt dieser Website ohne den schriftlichen Zustimmung der Gesellschaft vervielfältigt, bearbeitet, verbreitet oder verwertet (jede Art von Verwertung) außerhalb der vorgesehenen Nutzung werden.

Artikel 11: Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Artikel 12: Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Gesellschaft ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern, ohne es dem Kunden ausdrücklich bekanntgegeben wird und der Kunde soll bei jeder Nutzung der Website die AGB selbst zur Kenntnis nehmen.

Artikel 13: Höhere Gewalt

Bei jeder Verzögerung oder Nicht-Erfüllung im Falle von höherer Gewalt haftet die Gesellschaft nicht. Die höhere Gewalt ist nach der französischen Rechtsprechung definiert und umfasst u.a. Hackerangriffe usw.

Artikel 14: Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Der Sitz der Gesellschaft ist in Frankreich und die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem französischen Recht. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit LegalPlace-Leistungen gilt ausschließlich das französische Recht.

Bei Streitigkeiten bemühen sich die Parteien, gütlich zu einigen.  Wenn sich die Parteien nicht gütlich einigen können, ist der ausschließliche Gerichtsstand am Sitz von LegalPlace (Paris).

Die Europäische Kommission hat eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereitgestellt. Diese finden Sie unter folgendem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

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