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Über die Patientenverfügung

Patientenverfügung Vorlage

Einfach und sicher! Ihr Patientenverfügung Muster-Formular online ausfüllen und ausdrucken. Kostenlose Infos. LegalPlace bietet Ihnen Vorlage  von Patientenverfügungen in Word und PDF zum Herunterladen. Unser Patientenverfügung Formular wurde unter Berücksichtigung neuerer Rechtsprechung erstellt.

Was ist eine Patientenverfügung?

Die Patientenverfügung wendet sich an die behandelnden Ärzten und das Pflegepersonal. Die Verfügung umfasst den ausdrücklichen Patientenwillen, damit dieser vorliegt, wenn der Verfügende aufgrund seiner physischen/psychischen Situation nicht mehr äußern kann, ob er sich eine medizinische Behandlung oder Nichtbehandlung wünscht.

Vorsicht! Die Befolgung der in der Patientenverfügung niedergelegten Anordnungen soll nach geltendem Recht keine aktive Sterbehilfe sein.

Der § 1901a BGB bestimmt, dass

„(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.

(2) Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betreuten.

(4) Der Betreuer soll den Betreuten in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung hinweisen und ihn auf dessen Wunsch bei der Errichtung einer Patientenverfügung unterstützen.

(5) Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden. Die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden.

(6) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.“

Patientenverfügung durch Notar

Eine notarielle Beglaubigung oder Beurkundung ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Sie können aber Ihre Unterschrift gebührenpflichtig beglaubigen lassen.

Ihre Patientenverfügung können Sie selbst auf LegalPlace.de erstellen und Ihnen Kosten, bzw. die Notargebühren, sparen. Die Notargebühren bzgl. der Patientenverfügung können ziemlich hoch erscheinen. Tatsächlich ist der Geschäftswert einer Patientenverfügung mit dem Regelwert des § 36 III GNotKG (also mit 5.000 Euro) anzusetzen.

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht/Betreuungsverfügung

Es ist empfehlenswert, eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung zu erstellen. Tatsächlich zur wirksamen Durchsetzung der in Ihrer Patientenverfügung niedergelegten Anordnungen ist eine Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung immer sinnvoll. Wenn die behandelnden Ärzte sich nicht an Ihre Anordnungen gebunden sehen, soll der von Ihnen Bevollmächtigte bzw. Betreuer dafür Sorge tragen, dass Ihre Patientenanordnungen tatsächlich umgesetzt werden.

Sie können die Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung in einem einzigen Dokument kombinieren. Sie können beispielweise Ihre Patientenanordnungen in einer Vorsorgevollmacht niederlegen. Es wird aber empfohlen, die Patientenverfügung separat zu errichten. Nämlich wird eine Patientenverfügung öfter geändert als eine Vollmacht.

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Die Patientenverfügung wendet sich an die behandelnden Ärzten und das Pflegepersonal. Die Verfügung umfasst den ausdrücklichen Patientenwillen, damit dieser vorliegt, wenn der Verfügende aufgrund seiner physischen/psychischen Situation nicht mehr äußern kann, ob er sich eine medizinische Behandlung oder Nichtbehandlung wünscht.

Vorsicht! Die Befolgung der in der Patientenverfügung niedergelegten Anordnungen soll nach geltendem Recht keine aktive Sterbehilfe sein.

Der § 1901a BGB bestimmt, dass

„(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustands, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.

(2) Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betreuten.

(4) Der Betreuer soll den Betreuten in geeigneten Fällen auf die Möglichkeit einer Patientenverfügung hinweisen und ihn auf dessen Wunsch bei der Errichtung einer Patientenverfügung unterstützen.

(5) Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden. Die Errichtung oder Vorlage einer Patientenverfügung darf nicht zur Bedingung eines Vertragsschlusses gemacht werden.

(6) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.“

Eine notarielle Beglaubigung oder Beurkundung ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Sie können aber Ihre Unterschrift gebührenpflichtig beglaubigen lassen.

Ihre Patientenverfügung können Sie selbst auf LegalPlace.de erstellen und Ihnen Kosten, bzw. die Notargebühren, sparen. Die Notargebühren bzgl. der Patientenverfügung können ziemlich hoch erscheinen. Tatsächlich ist der Geschäftswert einer Patientenverfügung mit dem Regelwert des § 36 III GNotKG (also mit 5.000 Euro) anzusetzen.

Es ist empfehlenswert, eine Patientenverfügung und eine Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung zu erstellen. Tatsächlich zur wirksamen Durchsetzung der in Ihrer Patientenverfügung niedergelegten Anordnungen ist eine Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung immer sinnvoll. Wenn die behandelnden Ärzte sich nicht an Ihre Anordnungen gebunden sehen, soll der von Ihnen Bevollmächtigte bzw. Betreuer dafür Sorge tragen, dass Ihre Patientenanordnungen tatsächlich umgesetzt werden.

Sie können die Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung in einem einzigen Dokument kombinieren. Sie können beispielweise Ihre Patientenanordnungen in einer Vorsorgevollmacht niederlegen. Es wird aber empfohlen, die Patientenverfügung separat zu errichten. Nämlich wird eine Patientenverfügung öfter geändert als eine Vollmacht.

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